§1 Geltungsbereich
(1) Felix Hollenstein – Colibri Interactive, nachfolgend „Colibri Interactive“ genannt, erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Colibri Interactive stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn Colibri Interactive Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos erbringt.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Colibri Interactive ist berechtigt, diese AGB mit angemessener Frist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern, wenn die Änderung wesentliche Vertragspflichten betrifft; in diesem Fall wird Colibri Interactive auf ein bestehendes Widerspruchsrecht und die Folgen hinweisen.
§2 Vertragsabschluss, Vertragsinhalt, Laufzeit, Beendigung
(1) Angebote von Colibri Interactive sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme in Textform, durch Gegenzeichnung, durch Zahlung (z. B. Anzahlung) oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt – soweit einschlägig – unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von Colibri Interactive, sofern die Nichtbelieferung nicht von Colibri Interactive zu vertreten ist und ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde.
(3) Preisangaben erfolgen in Euro. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch; in Einzelfällen kann auf Wunsch des Kunden Englisch vereinbart werden.
(4) Die Übernahme einer Garantie durch Colibri Interactive bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
(5) Soweit für periodische Arbeiten (z. B. Wartung, Contentpflege, Änderungsarbeiten) keine gesonderten schriftlichen Vereinbarungen vorliegen, können regelmäßig wiederkehrende Arbeiten, für die keine Kündigungsfrist und kein Endtermin vereinbart wurden, nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden.
(6) Internet-Hostingleistungen (insbesondere Mail-Hosting, Webspace-Hosting und Domain-Services) haben – sofern nicht abweichend vereinbart – eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate.
(7) Kündigungen und Rücktritte bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
§3 Lieferungs- und Leistungspflichten
(1) Colibri Interactive erbringt die nach dem Vertrag geschuldeten Lieferungen und Leistungen innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich von Colibri Interactive bestätigt wurden.
(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem Colibri Interactive durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Vorlieferanten oder technische Störungen), an der termingerechten Leistung gehindert ist. Entsprechendes gilt für Verzögerungen, die auf eine nicht oder nicht rechtzeitig erfüllte Mitwirkungspflicht des Kunden zurückzuführen sind. Colibri Interactive wird den Kunden über absehbare Verzögerungen informieren.
(3) Überschreitet Colibri Interactive einen verbindlich vereinbarten Liefer- oder Leistungstermin, hat der Kunde Colibri Interactive eine angemessene Nachfrist in Textform zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf kann der Kunde – soweit gesetzlich zulässig – vom Vertrag zurücktreten oder eine der Beeinträchtigung entsprechende Herabsetzung der Vergütung verlangen. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßgabe des §10. §323 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Soweit ein Dauerschuldverhältnis begründet wurde, tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts das Recht zur vorzeitigen Kündigung.
(4) Colibri Interactive behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und/oder technisch weiterzuentwickeln, sofern dies dem Kunden zumutbar ist oder aufgrund gesetzlicher, sicherheitsrelevanter oder technischer Anforderungen erforderlich wird. Dies gilt insbesondere für Websites, Webshops, Hosting-Leistungen, Wartungsarbeiten sowie Sicherheits- und Update-Maßnahmen.
(5) Soweit Colibri Interactive kostenlose Zusatzleistungen erbringt, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden. Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich hieraus nicht.
(6) Wurde der Versand von Produkten oder Arbeitsergebnissen (z. B. Drucksachen) vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe an das Beförderungsunternehmen auf den Kunden über. Bei Lieferung durch Colibri Interactive geht die Gefahr mit Ablieferung auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen.
(7) Colibri Interactive verpflichtet sich, alle ihr überlassenen oder von ihr angefertigten Roh- und Hilfsmittel zur Erstellung des Endproduktes (insbesondere Manuskripte, Druckvorlagen, Filme, Fotos und Reinzeichnungen) mit angemessener Sorgfalt aufzubewahren, jedoch höchstens für sechs Monate nach Auftragsbeendigung. Ein Anspruch auf Archivierung besteht nicht und kann nur gesondert vereinbart werden. Für Beschädigungen haftet Colibri Interactive nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sollen diese Gegenstände versichert werden, hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen.
(8) Bei Druckaufträgen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage zulässig. Eine Mehrlieferung berechtigt zu einer entsprechenden Preisanpassung, eine Minderlieferung nicht zu einer Reduzierung der Vergütung.
(9) Colibri Interactive ist berechtigt, von realisierten Entwürfen eine angemessene Anzahl von Belegexemplaren kostenfrei zu erhalten. In der Regel sind dies bis zu 20 Exemplare. Bei Kleinstauflagen oder besonders hochwertigen Produkten kann eine abweichende Regelung vereinbart werden.
(10) Kosten für lizenzfreie Bilder oder Bildmaterial werden zu Selbstkosten zuzüglich Organisation und Abwicklung berechnet. Die Nutzung erfolgt ausschließlich für den jeweiligen Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Lizenzbedingungen (z. B. Quellenangaben, Nutzungsarten) einzuhalten und stellt Colibri Interactive von Ansprüchen Dritter frei.
(11) Bei der Erstellung von Websites, Webshops oder sonstigen digitalen Produkten ist der Kunde verpflichtet, diese nach Fertigstellung eigenverantwortlich auf rechtliche, inhaltliche und fachliche Korrektheit zu prüfen (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, AGB, Widerrufsbelehrung, Pflichtangaben, Bild- und Markenrechte). Colibri Interactive erbringt keine Rechtsberatung.
(12) Sofern Colibri Interactive auf Wunsch des Kunden rechtliche Seiten oder Inhalte (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, AGB, Widerrufsbelehrung) erstellt, anpasst oder einpflegt, erfolgt dies ausschließlich als technische bzw. redaktionelle Umsetzung nach Kundenvorgaben, Vorlagen, Generatoren oder Drittanbietern und ohne Gewähr für rechtliche Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtskonformität. Der Kunde ist verpflichtet, diese Inhalte vor Veröffentlichung rechtlich prüfen zu lassen.
(13) Änderungswünsche, Contentpflege, Wartungsarbeiten sowie individuelle Anpassungen werden – sofern nicht ausdrücklich pauschal vereinbart – nach Aufwand abgerechnet. Colibri Interactive ist berechtigt, Änderungen abzulehnen, wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder Sicherheitsanforderungen verstoßen oder technisch unzumutbar sind.
§4 Hosting, Wartung (Updates/Backups) und Datenverantwortung
(1) Sofern Colibri Interactive Hosting-Leistungen erbringt (insbesondere Webspace-, Server-, Mail- oder Domain-Hosting), stellt Colibri Interactive die technische Infrastruktur zur Speicherung und Bereitstellung von Daten zur Verfügung. Ein bestimmter Erfolg (z. B. Rankings, Umsätze, Zustellquoten, Verfügbarkeiten Dritter) ist nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich als SLA vereinbart.
(2) Colibri Interactive ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte und Unterauftragnehmer (z. B. Rechenzentrums- und Infrastrukturbetreiber) einzusetzen. Für Störungen, Ausfälle oder Einschränkungen, die außerhalb des Einflussbereichs von Colibri Interactive liegen, gelten die Haftungsregelungen des §9.
(3) Datensicherung (Backups) ist nicht Bestandteil der Hosting-Leistungen, sofern nicht ausdrücklich und gesondert als Zusatzleistung „Backup des Hostingpaketes“ vereinbart wurde.
(4) Der Kunde ist – sofern Backups nicht ausdrücklich als Zusatzleistung vereinbart wurden – allein dafür verantwortlich, in geeigneten Abständen und auf eigene Kosten vollständige, aktuelle und funktionsfähige Sicherungskopien sämtlicher auf dem Hostingpaket gespeicherter Daten zu erstellen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend:
– Inhalte von Websites und Webshops,
– Datenbanken,
– E-Mail-Postfächer und E-Mail-Inhalte,
– Konfigurations- und Systemdaten.
(5) Sicherungskopien müssen außerhalb der von Colibri Interactive bereitgestellten Systeme gespeichert werden. Serverinterne Redundanzen oder RAID-Systeme stellen kein Backup dar.
(6) Sofern der Kunde eine Wartungs-/Update-/Backup-Leistung beauftragt (z. B. WordPress-/Plugin-Updates, Sicherheitsupdates, Websitebackups), erbringt Colibri Interactive diese nach bestem Wissen und nach anerkannten technischen Standards. Backups/Restores erfolgen – sofern nicht anders vereinbart – als „Best Effort“. Der Kunde bleibt verantwortlich, kritische Daten zusätzlich eigenständig zu sichern und die Wiederherstellbarkeit in angemessenen Abständen zu prüfen.
(7) Bei sicherheitskritischen Updates oder akuten Sicherheitsvorfällen ist Colibri Interactive berechtigt, Updates, Konfigurationsänderungen oder vorübergehende Einschränkungen vorzunehmen, um Systeme zu schützen. Hieraus entstehen keine Ansprüche, sofern die Maßnahme erforderlich und zumutbar ist.
(8) Colibri Interactive ist berechtigt, Leistungen zu sperren oder einzuschränken, wenn der Kunde trotz Mahnung in Zahlungsverzug ist oder wenn der Kunde rechtswidrige Inhalte betreibt, Spam versendet, Sicherheitsrisiken verursacht oder die Systeme übermäßig belastet. Soweit möglich wird Colibri Interactive den Kunden vorab informieren.
(9) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten sicher zu verwahren, starke Passwörter zu verwenden und unbefugte Zugriffe unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde haftet für missbräuchliche Nutzungen, die auf unsichere Zugangsdaten oder unzureichende Sicherheitsmaßnahmen zurückzuführen sind, soweit gesetzlich zulässig.
(10) Colibri Interactive übernimmt keine Haftung für Zustellbarkeit oder Filterung von E-Mails durch Dritte (z. B. Provider, Spamfilter), sofern nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
§5 Treuebindung
Colibri Interactive verpflichtet sich zu einer objektiven, allein an der Zielsetzung des Kunden orientierten Beratung. Dies betrifft insbesondere die Budgetierung von Einzelmaßnahmen, die Auswahl geeigneter Technologien/Dienstleister sowie die Hinzuziehung Dritter. Colibri Interactive stimmt wesentliche Maßnahmen mit dem Kunden ab und legt ihm erforderlichenfalls Entwürfe, Kostenvoranschläge oder Zeitpläne zur Freigabe vor. Colibri Interactive überwacht die ordnungsgemäße Durchführung vereinbarter Maßnahmen. Es steht im Ermessen von Colibri Interactive, zur Ausführung geeignete Dritte heranzuziehen, sofern der Kunde sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat.
§6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde fördert die Durchführung des Vertrages, indem er vereinbarte Mitwirkungspflichten rechtzeitig erfüllt. Dazu gehören insbesondere: Bereitstellung von Inhalten (Texte, Bilder, Logos), Zugangsdaten, Freigaben, rechtlich erforderliche Texte (Impressum, Datenschutz, AGB, Widerruf), sowie die Benennung eines Ansprechpartners.
(2) Kommt der Kunde Mitwirkungspflichten auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht nach, ist Colibri Interactive berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten bzw. Dauerschuldverhältnisse außerordentlich zu kündigen. Colibri Interactive kann als Schadensersatz – je nach Art der Preisvereinbarung – entweder einen dem Stadium der Entwicklung entsprechenden Anteil des Pauschalpreises, mindestens jedoch 2/3 des Pauschalpreises, oder den bisher entstandenen Aufwand zuzüglich entgangenen Gewinns verlangen, soweit gesetzlich zulässig.
§7 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Das Entgelt wird im Angebot bzw. im Auftrag festgelegt. Preise gelten für den üblichen Umfang und unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Nachträgliche Änderungen des Auftragsumfangs auf Veranlassung des Kunden einschließlich dadurch verursachter Mehraufwendungen werden gesondert berechnet.
(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich als Bruttopreise ausgewiesen.
(3) Colibri Interactive ist berechtigt, 25% der Auftragssumme bei Auftragserteilung zu verlangen; weitere Teilzahlungen sind nach Projektfortschritt und erbrachter Leistung – auch bei Pauschalangeboten – vom Kunden zu erbringen.
(4) Skonto wird nur im Einzelfall gewährt, sofern vereinbart und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Skontosatz beträgt bei Vorauskasse 2%. Auf Dienstleistungen ist Skonto ausgeschlossen, sofern im Angebot nicht anders ausgewiesen.
(5) Konzeptions-, Entwurfs- und Präsentationsleistungen erfolgen gegen Zahlung eines vereinbarten Entgelts (Präsentationshonorar). Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Abzüge und Muster können berechnet werden, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Wurde kein Honorar vereinbart, werden Leistungen nach Aufwand gemäß Preisliste berechnet.
(6) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist Colibri Interactive berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen sowie Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen, soweit dies zumutbar ist.
§8 Urheberrechte, Nutzungsrechte, Zeichnungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kunde erklärt, alle Rechte (Eigentums- und Urheberrechte etc.) an Vorlagen und Texten, die er Colibri Interactive übergibt, zu besitzen. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde hat Colibri Interactive von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
(2) Colibri Interactive versichert, die von ihr erstellten Leistungen unter Berücksichtigung von Rechten Dritter erstellt zu haben. Eine rechtliche Prüfung (insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Datenschutz- oder Impressumsprüfung) ist nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
(3) Grundsätzlich unterliegen alle Leistungen von Colibri Interactive als geistige Schöpfungen dem Urheberrechtsgesetz. Dies sind insbesondere Texte, Entwürfe, Layouts, Zeichnungen, Tabellen, Karten, Fotos, Konzepte sowie Quellcode für Internetpräsenzen und digitale Medien. Nutzungsrechte werden – sofern nicht anders geregelt – im Angebot/Auftrag für den vorgesehenen Umfang und ausschließlich an den Kunden übertragen.
(4) Originale und Vorarbeiten, die zur Erstellung des Endproduktes angefertigt werden mussten (insbesondere Illustrationen, Layouts, Grafiken, Fotos, Reinzeichnungen usw.), verbleiben im Eigentum von Colibri Interactive. In der Regel werden lediglich Nutzungsrechte übertragen. Ein Überlassen der Originale und Daten ist im Einzelfall nach gesonderter Vereinbarung und gegen Entgelt möglich.
(5) Colibri Interactive hat das Recht, alle von ihr entworfenen Produkte mit Name/Sitz in angemessener Schriftgröße zu zeichnen oder die Leistung im Impressum des jeweiligen Projekts als Urheber/Ersteller zu nennen, soweit der Kunde dem nicht widerspricht.
(6) Das Eigentum an gelieferten Waren bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.
§9 Mängelansprüche
(1) Colibri Interactive haftet für die ordnungsgemäße Ausführung der von ihr selbst erbrachten Leistungen. Im Übrigen tritt Colibri Interactive Ansprüche wegen Mängeln aus Produktionsaufträgen, die von Drittfirmen übernommen wurden, an den Kunden ab, soweit möglich.
(2) Colibri Interactive haftet nicht für die Richtigkeit vom Kunden überlassener Angaben, Texte, Fotos und Illustrationen sowie deren rechtmäßige Nutzung. Für fernmündlich durchgegebene Korrekturen übernimmt Colibri Interactive keine Haftung. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt; erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, werden nach Aufwand berechnet.
(3) Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Beanstandungen müssen innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware/Leistung in Textform erfolgen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
(4) Bei berechtigten Beanstandungen kann der Kunde Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde mindern oder – soweit gesetzlich zulässig – vom Vertrag zurücktreten und nach Maßgabe des §10 Schadensersatz verlangen.
(5) Jegliche Mängelansprüche entfallen, wenn der Kunde Korrekturen/Änderungen ohne Einschaltung von Colibri Interactive selbst durchführt oder durch Dritte durchführen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderung nicht ursächlich für den Mangel war.
(6) Mängelansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Verkürzung der Verjährung gilt nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist und insbesondere gegenüber Verbrauchern keine zwingenden Schutzvorschriften entgegenstehen.
§10 Haftung
(1) Colibri Interactive haftet für Schäden nur, wenn Colibri Interactive, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Colibri Interactive auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für Schäden aus Verzug und anfänglicher Unmöglichkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach auf den Betrag der einzelvertraglich vereinbarten Vergütung beschränkt; bei Dauerschuldverhältnissen auf die vertraglich vereinbarte Jahresgebühr.
(4) Colibri Interactive haftet nicht für Schäden, Kosten oder Ansprüche Dritter (insbesondere Abmahnungen, Vertragsstrafen, Bußgelder oder Rechtsverfolgungskosten), die aus der rechtlichen Unvollständigkeit, Unwirksamkeit oder fehlerhaften Gestaltung von durch den Kunden bereitgestellten oder auf Kundenwunsch technisch bzw. redaktionell umgesetzten Rechtstexten entstehen (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, AGB, Widerrufsbelehrung), sofern Colibri Interactive nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Eine Haftung für Rechtsberatung ist ausgeschlossen.
(5) Eine Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit der Schaden bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wäre. Dies gilt insbesondere für im Rahmen von Hosting-Leistungen gespeicherte Daten, einschließlich Website- und Webshop-Daten, Datenbanken sowie E-Mail-Postfächer und E-Mail-Inhalte, sofern nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
(6) Sofern Colibri Interactive im Rahmen einer gesondert vereinbarten Wartungs-, Update- oder Backup-Leistung Datensicherungen oder Wiederherstellungen durchführt, erfolgt dies – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – nach dem „Best-Effort“-Prinzip. Eine Garantie für vollständige Wiederherstellbarkeit, Datenintegrität oder dauerhafte Fehlerfreiheit wird nicht übernommen, soweit gesetzlich zulässig.
(7) Die Haftung wegen Personenschäden, aus der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
§11 Geheimhaltung
Soweit nicht einzelvertraglich weitergehende Vertraulichkeitspflichten vereinbart sind, sind beide Parteien zur Geheimhaltung aller ihnen bei der Zusammenarbeit bekannt werdenden Informationen über den Geschäftsbetrieb des anderen, insbesondere Interna, Geschäftsgeheimnisse und Kunden, verpflichtet. Soweit Dritte zur Erfüllung herangezogen werden, sind diese zu gleicher Sorgfalt zu verpflichten. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.
§12 Konkurrenzausschluss
Colibri Interactive verpflichtet sich, den Kunden über eventuelle Konkurrenzkonflikte zu informieren und gewährt auf Verlangen einen Konkurrenzausschluss für im Einzelnen festzulegende Produkte oder Dienstleistungen. Mit Einräumung des Konkurrenzausschlusses verpflichtet sich der Kunde, für die Dauer des Vertrages keine Konkurrenzunternehmen von Colibri Interactive mit Lieferung und Leistung im Bereich des Vertragsgegenstandes zu beauftragen.
§13 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde kann gegen Colibri Interactive gerichtete Ansprüche nur mit Zustimmung in Textform an Dritte abtreten und die Rechtsstellung aus mit Colibri Interactive geschlossenen Verträgen nur mit Zustimmung in Textform auf Dritte übertragen.
(2) Colibri Interactive ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus Vertragsverhältnissen auf Dritte zu übertragen, sofern berechtigte Interessen des Kunden gewahrt bleiben. Der Kunde kann der Übertragung widersprechen, wenn dadurch nicht unerhebliche betriebliche Interessen des Kunden berührt werden.
(3) Der Kunde darf gegen Ansprüche von Colibri Interactive nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(4) Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, kann Colibri Interactive fällige Leistungen verweigern, bis der Verzug beseitigt ist. Colibri Interactive steht an allen vom Kunden gelieferten Vorlagen, Fotos, Manuskripten und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
§14 Datenschutz und Schlussbestimmungen
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von Colibri Interactive, abrufbar unter https://colibri-interactive.com/datenschutzerklaerung. Diese ist Bestandteil des Vertrages.
(2) Für die von Colibri Interactive auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat – Bielefeld, Nordrhein-Westfalen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Zuletzt aktualisiert: Januar 2026
